Missbrauch der Psychiatrie in der DDR –
Verletzung der Schweigepflicht

In der DDR wurde die ärztliche Schweigepflicht trotz gesetzlicher Verankerung durch staatliche Eingriffe massiv eingeschränkt. Obwohl das DDR-Recht ähnliche Regelungen wie die Bundesrepublik kannte, etwa das Aussageverweigerungsrecht, verlangte es zugleich umfassendere Anzeigenpflichten (§ 225 StGB) und kannte zahlreiche Meldevorschriften. Besonders das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) unterlief den Schutz vertraulicher Patientendaten systematisch. Nach § 225 StGB mussten Ärzte nicht nur geplante Straftaten melden, sondern auch Vorbereitungen oder bereits begangene Taten anzeigen, ohne die Möglichkeit, sich auf Bemühungen zur Tatverhinderung zu berufen. Zusätzlich existierte eine Vielzahl von Meldevorschriften, die die Schweigepflicht weiter einschränkten. Ärzte konnten sich rechtlich zwar auf die Auskunftsverweigerung berufen, waren in der Praxis häufig politischem Druck ausgesetzt. rotz dieser Einschränkungen gab es Fachliteratur, die die fundamentale Bedeutung der Schweigepflicht für das Arzt-Patienten-Verhältnis betonte und Ärzten rechtliche Orientierung bot.

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) nutzte gezielt Privatgeheimnisse aus, die Ärzten bekannt wurden, und rekrutierte dafür Informelle Mitarbeiter (IM) aus dem medizinischen Personal. Quellen hierfür sind insbesondere persönliche Akten von IM-Ärzten. Forschungsarbeiten der Juristischen Hochschule Potsdam, einer MfS-Einrichtung, dokumentieren detailliert die operative Planung und psychologische Steuerung dieser Zusammenarbeit. Dabei wurden IM strategisch geführt, überwacht und durch materielle oder prestigeorientierte Anreize beeinflusst. Ziel war die systematische Informationsgewinnung, oft unter Ausnutzung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient.

Die Praxis zeigt, dass staatliche Überwachung und politische Kontrolle die ärztliche Schweigepflicht in der DDR faktisch stark aushöhlten, obwohl sie formal gesetzlich geschützt war.

Die psychiatrische Begutachtung politischer Häftlinge war ein besonders problematischer Bereich. Das Strafrecht der DDR diente der Machtsicherung, zentrale Befugnisse blieben unklar geregelt. Vor allem Ausreisewillige oder gescheiterte Flüchtlinge wurden zu Begutachtungen gezwungen. Während offizielle Kommissionen kein Fehlverhalten feststellten, gehen Schätzungen von mehreren Hundert Betroffenen aus, die gerichtspsychiatrisch untersucht und teilweise in Kliniken eingewiesen wurden. Zudem nutzte das MfS psychologisches Wissen zur Bekämpfung politischer Gegner – etwa durch unklare Tests, psychologische Druckmittel oder den Einsatz psychotroper Substanzen. Im Haftkrankenhaus Hohenschönhausen verfügte es über einen eigenen, abgeschotteten Bereich, in dem auch Psychiater mitwirkten.